Das von SPD und Union erarbeitete Sondierungspapier genügt aus Sicht des Sprechers der Jusos Stuttgart, Felix Kaminski, nicht einem sozialdemokratischen Anspruch: „In dem Sondierungspapier, das heute vorgelegt wurde, haben sich unsere Befürchtungen bestätigt. Es ist ein Papier herausgekommen, welches die großen gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten nicht angeht. Wir hätten zumindest die Einführung einer Bürgerversicherung, die gerechtere Besteuerung von hohen Einkommen und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung erwartet.”

Stattdessen liege nun ein Papier vor, welches Asylverfahren in zentralen Einrichtungen mit Residenzpflicht und Sach- statt Geldleistungen vorsehe, quasi keinen Familiennachzug ermögliche und eine Obergrenze einführe. “Die CSU hat sich mit allen ihren Forderungen im Bereich Asyl und Integration durchgesetzt. Die SPD darf keine AfD-light-Politik verteidigen, sondern muss für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einstehen. Mit dem Sondierungspapier sehen wir die Grundwerte der SPD in Gefahr”, so Kaminski weiter.

Bereits auf der letzten Kreiskonferenz der SPD Stuttgart, von der u.a. die Stuttgarter Zeitung berichtete, sprach sich eine Mehrheit der RednerInnen gegen eine große Koalition aus. „Ich bin zuversichtlich, dass die schlechten Sondierungsergbnisse dazu beitragen, dass sich in einer Mitgliederabstimmung eine Mehrheit der Stuttgarter SPD Mitglieder gegen eine große Koalition ausspricht“, so Kaminski abschließend.

Am Montag, den 15.01. treffen sich die Jusos um 19:00 Uhr in der AWO Stuttgart-Ost (Ostendstr. 83, 70188 Stuttgart), um über die Sondierungsergebnisse zu diskutieren.