19.02.2017 in Landespolitik

Keine Abschiebung nach Afghanistan!

 
keine Abschiebung nach Afghanistan

Die dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan steht vor der Tür:
Vermutlich am 22. Februar 2017 will sich auch Baden-Württemberg wieder an dieser menschenrechtsverletzenden Aktion beteiligen. Wir verurteilen dieses Vorgehen zutiefst. Wie auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), sind wir überzeugt davon, dass sich nicht die Lage in Afghanistan selbst verändert hat, die neuesten Nachrichten zeugen sogar vom Gegenteil, sondern die innenpolitische Diskussion in Deutschland.

17.02.2017 in Landespolitik

Inklusion statt Ausgrenzung!

 

Die Stuttgarter Nachrichten berichten heute in ihrem Artikel "Wenn normale Kinder auf der Strecke bleiben" über eine misslungene Inklusion an Schulen. Dabei klassifiziert sie Kinder in sogenannte "normale Kinder" und in jene, die anscheinend nicht normal sind. Dazu zählen in dem Artikel Kinder, die nicht richtig Deutsch können, geflüchtet, verhaltensauffällig oder hochbegabt sind. Diese Einteilung ist brandgefährlich und verkehrt Problem und Folge. Das Problem ist nicht, dass es Kinder gibt, die mehr oder weniger intensiv betreut werden müssen, sondern dass die Anzahl der Lehrkräfte einfach nicht ausreicht und Klassen viel zu groß sind.

05.02.2017 in Kommunalpolitik

Kein Platz für rechte Hetze

 
Bild: Privat

Neuerdings kann bei einem Kiosk an der Haltestelle Olgaeck das rassistische Magazin „Compact – Magazin für Souveränität“ erworben werden. Als redaktioneller Arm der neuen Rechten ist Compact ein Magazin, welches offen gegen Geflüchtete, Ausländer*innen und Minderheiten hetzt. Dabei nutzt es einfache Argumentations- und Denkmuster, mit der es den Rechtsruck in unserer Gesellschaft zu befeuern versucht.

Dies steht unserer Vision von einer offenen und toleranten Gesellschaft zuwider. Die Werbung im öffentlichen Raum überschreitet die Grenze des Hinnehmbaren und ist eine klare Absage an die vielfältige Gesellschaft, wie sie in Stuttgart besteht.

Wir befürchten, dass gerade in der Wahlkampfzeit die Werbung für offen rechtes Gedankengut wieder zunehmen wird. Ähnliche Beobachtungen konnten wir bereits im Landtagswahlkampf machen, als in Stuttgart rechte Sticker eine Hochkonjunktur erfahren haben.

Als Jusos Stuttgart werden wir uns dem konsequent in den Weg stellen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie und jede andere rechte Propaganda!

03.02.2017 in Kommunalpolitik

Jusos fordern 3500 neue Wohnungen pro Jahr

 
Bild: Alexander Johmann Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die Jusos Stuttgart äußern sich zur prekären Wohnungssituation in Stuttgart und fordern den jährlichen Bau von 3500 neuen Wohnungen, von denen 50% im sozialen Wohnungsbau sein müssen:

„Alle, die in Stuttgart eine Sozialwohnung brauchen, müssen diese auch bekommen. Es kann nicht sein, dass Menschen, die in lebensbedrohlichen Umständen wohnen, jahrelang auf eine Sozialwohnung warten müssen. Die Stadt muss hier sofort handeln und massiv investieren. Da müssen sich alle Fraktionen im Gemeinderat an die eigene Nase fassen und ihre Forderungen überdenken. Und dann, mit progressiven neuen Positionen, endlich gute und überfällige Beschlüsse fassen.“ so Anaïck Geißel, Sprecherin der Jusos Stuttgart

Felix Kaminski, Sprecher der Jusos Stuttgart ergänzt: „Wir fordern seit Jahren einen Ausbau der Sozialwohnungen in Stuttgart. Wir brauchen jährlich 3500 neue Wohnungen, von denen 50% im sozialen Wohnungsbau sein müssen, wenn wir die prekären Wohnverhältnisse in Stuttgart endlich beenden wollen. Zudem brauchen wir eine bessere Durchmischung von Sozialem und hochpreisigem Wohnungsbau. Wir wollen keine Sozialwohnungen, die abgetrennt vom Rest der Gesellschaft sind, sondern dass Menschen aller finanzieller Hintergründe Tür an Tür wohnen.“

24.01.2017 in Kommunalpolitik

Für eine echte ÖPNV Initiative in Stuttgart

 

Anlässlich des VVS Tarifsymposiums am 19.01.2017 haben die Stuttgarter Jusos ihre Forderungen zum Thema ÖPNV in einem Positionspapier festgehalten und verteilen dieses vor dem Eingang der IHK an TeilnehmerInnen des Symposiums.

Anaïck Geißel, Sprecherin der Jusos Stuttgart, kritisiert: „Stuttgart erstickt im Feinstaub und die schwarz-grüne Koalition im Gemeinderat unternimmt nichts dagegen. Dabei könnten Verbesserungen im ÖPNV die Umwelt massiv entlasten. Deshalb stehen wir heute vor dem VVS Tarifsymposium und versuchen, die Teilnehmenden zu progressiven Maßnahmen zu bewegen.“

Wesentliche Forderungen der Jusos sind ein ganztägiges 365-Euro-Ticket für alle, sowie die Einführung eines Sozialtickets in Höhe des Mobilitätsanteils des Hartz IV Regelsatzes. "Wir brauchen einen gut ausgebauten ÖPNV, den sich alle leisten können. Nur so schaffen wir ein soziales System, bei dem alle mobil sind und trotzdem ein umweltfreundliches und attraktives Stuttgart erhalten bleibt." so Geißel weiter.

Nachholbedarf sehen die Stuttgarter JungsozialistInnen auch bei den Einzeltickets. So soll das Stuttgarter Stadtgebiet zukünftig zu einer Tarifzone beim VVS verschmelzen und Kindertickets bis zum 18. Lebensjahr genutzt werden dürfen. "Gerade die Kosten für Einzelfahrten innerhalb Stuttgarts sind zu hoch und für Jugendliche ohne Abonnement oft nicht zu stemmen. Hier muss die Stadt nachbessern und dafür Sorge tragen, dass alle Jugendlichen mobil sein können." ergänzt Felix Kaminski, Sprecher der Jusos Stuttgart.

Für Dich im Bundestag: Ute Vogt

Ute Vogt

Die SPD im Stuttgarter Rathaus