Am vergangenen Samstag hat eine Gruppe von Menschen im Zuge einer Demonstration gegen Wohnungsnot und Wohnungsleerstand in Stuttgart spontan zwei leerstehende Wohnungen besetzt und den nicht genutzten Wohnraum für sich beansprucht. Mit den Menschen, die diesen Wohnraum dringend benötigen, zeigen sich die Jusos Stuttgart solidarisch.
Für die Jusos Stuttgart ist dies ein Symptom einer verfehlten Wohnungspolitik von Oberbürgermeister Fritz Kuhn. „Seit Jahren fallen mehr und mehr bezahlbare Wohnungen aus der Mietpreisbindung und der Neubau von gefördertem Wohnungsbau vonseiten der Stadt kommt nicht hinterher. OB Kuhn hat es in sechs Jahren im Amt nicht geschafft, diesen Trend umzukehren“, so Felix Kaminski, Sprecher der Jusos Stuttgart. Dass es auch möglich ist, den Bestand an städtischen Wohnungen mit Mietpreisbindung zu erhöhen, zeigt das Beispiel Frankfurt. Durch den massiven Einsatz städtischer Mittel ist es dort gelungen, den Bestand an Sozialwohnungen stetig zu vergrößern.
„Die Stadt muss endlich mehr eigene Mittel in die Hand nehmen, um durch eine aktive Bodenpolitik und Investitionen in den Neubau von Wohnungen mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, ergänzt Kaminski. Immer mehr soziale Gruppen können sich das Wohnen in Stuttgart nicht mehr leisten, seien es Familien mit Kindern oder Menschen in Sozialberufen und im Dienstleistungsgewerbe. „Unsere Vision ist ein Stuttgart, in dem alle Platz haben und nicht nur die, die es sich leisten können“, so Jasmin Meergans, Vorstandsmitglied der Jusos Stuttgart.
Auch die Landesregierung muss hier ihren Beitrag leisten und den Kommunen stärker beim sozialen Wohnungsbau unter die Arme greifen, auch durch die Bereitstellung von Grundstücken. Dazu hat die SPD Baden-Württemberg auf ihrem Parteitag in Bruchsal am vergangenen Wochenende bereits einen ausführlichen Antrag beschlossen.
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